Uta Deitert, Würzburg

Redebeitrag für den Ostermarsch in Würzburg am 19. April 2025

- Es gilt das gesprochene Wort –

Die Rolle Europas für den Frieden in der Welt

Liebe Freundinnen und Freunde,

2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis; Begründung: mehr als 60 Jahre habe sie zur Förderung von Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten beigetragen. Innerhalb der EU: Ja! aber nach außen? Im Blick auf die Kriege in Gaza und der Ukraine - eindeutig Nein! Seit drei Jahren erleben wir, dass die Friedensmacht Europa mit keinerlei diplomatischen Ideen oder Initiativen aufwartet, die ein Ende dieser Kriege zum Ziel haben.

Mit Blick auf Gaza wird auf das Selbstverteidigungsrecht Israels verwiesen, man schickt Waffen und als Antwort auf Kriegsverbrechen der israelischen Armee Mahnungen an Netanjahu, die dem aber egal sind.

Mit Blick auf die Ukraine setzt die EU allein auf die militärische Karte. Als im Frühjahr 2022 in Istanbul ein 10-Punkte Plan der Ukrainer vorlag, hätte sich die EU mit aller Kraft für Verhandlungen auf dieser Basis einsetzen müssen, um so den Krieg vielleicht noch abzuwenden, aber man ließ ihn scheitern. Seitdem gilt uneingeschränkt der Vorrang des Militärischen vor der Politik: Es geht nur noch um Waffenlieferungen - wenn der Westen nur genug liefert, v.a. auch Deutschland den Taurus, dann kann die Ukraine siegen oder zumindest eine gute Verhandlungsposition erreichen.

Das kann sie aber ni~ht aus Mangel an Soldaten und einer weit unterlegenen und geringeren Bewaffnung und ganz einfach - so sagen es auch hochrangige Militärs - weil man eine Nuklearmacht nicht besiegen kann, ohne einen Nuklearkrieg zu führen.

Trotzdem aber wird die Erzählung vom notwendigen und möglichen Sieg oder wenigstens Standhalten der Ukraine täglich aufrechterhalten von Politikern, Medien, und den immer gleichen Experten und Expertinnen in Talkshows und Interviews; Fachleute, die andere Positionen vertreten kommen nicht mehr vor. Zu der Erzählung gehört auch, dass Russland nach der Ukraine auch andere osteuropäische Staaten angreifen will, und dass Europa deswegen massiv aufrüsten muss, auch weil man sich auf die USA nicht mehr verlassen kann. 800 Mrd.€ will die EU-Kommission locker machen, 500 Mrd. die neue Koalition zusätzlich zum bestehenden Wehretat, weitere Ausgaben sind unbegrenzt erlaubt. Dabei kommen dann zwangsläufig andere Politikfelder wie Klima, Bildung, Soziales, Infrastruktur zu kurz. Das stimme zwar, so hören wir, was nütze das alles aber, wenn der Russe kommt.

Nicht nur unverbesserliche Pazifisten zweifeln diese Darstellung an, auch ehemalige hohe Militärs. Ihre Analyse ist: Es gibt keine Verteidigungslücke in Europa, selbst ohne die USA nicht, die Waffen des Westens sind denen Russlands in allen Belangen überlegen, für Angriffsabsichten auf andere europäische Länder gibt es keine Belege, Cyberangriffe und Sabotageakte seien eher zu erwarten. Die geplante Nachrüstung mit amerikanischen hyperschnellen Mittelstreckenraketen gefährde Deutschland, weil es damit zur Zielscheibe würde.

Fazit: So kommen wir dem Ziel Sicherheit und Frieden nicht näher. Wie aber dann?

Eine aktualisierte Fassung des Szenarios „Sicherheit neu denken" und Friedensforscher schlagen der Friedensmacht Europa vor:

• Europa muss eine eigene, schlüssige Strategie zur Sicherheits-und Friedenspolitik entwickeln, losgelöst von den USA. Deutschland und Frankreich müssen das moderieren.
• Gewaltvermeidung und Prävention müssen darin Priorität haben.
• Die BRICS Staaten, zu denen Russland gehört, v.a. China müssen maßgeblich an einer Konfliktlösung beteiligt werden. Der 20 Punkteplan Chinas von 2023 könnte eine Grundlage sein, wurde aber mit der üblichen westlichen Arroganz ab gebügelt, die müssen wir uns abgewöhnen.
• Der Versuch, Moskau mit Sanktionen zu isolieren ist fehlgeschlagen, auch weil die Länder des Südens den nicht mittragen wollten. Westliche Dominanz wird nicht mehr hingenommen. Da wäre es sinnvoller, auf Moskau mit kleinen Zugeständnissen zuzugehen, die notfalls rückgängig gemacht werden können: z.B. Wiederaufnahme des Post - und Reiseverkehrs. Den Dialog suchen, darauf kommt es an! Das hat auch Willy Brand getan, als er mit Breschnew in Kontakt trat, trotz der brutalen Niederschlagung des Prager Frühlings.
• Zivile internationale Institutionen (UN, OSZE, u.a.) müssen gestärkt werden, für die Schaffung einer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten muss sich Europa einsetzen.
• Militärische Bündnisse sind immer exklusiv, ihr Schutz gilt nur denen, die drin sind, andere erleben sie als mögliche Gefährdung. Langfristig muss darum auch die NATO aufgelöst werden, weiteren Aufnahmen osteuropäischer Staaten muss die EU sich verweigern, sonst könnte sich das Ukrainedrama wiederholen. Stattdessen müssen die Budgets des Militärs nach und nach in zivile Friedensarbeit überführt werden, schließlich gibt es in der EU Expertise und Institutionen dafür.
• An erster Stelle braucht es Rüstungskontrolle und Abrüstung. D.h.: die Abrüstungsverträge, die fast alle von den USA auf gekündigt wurden, müssen wiederbelebt oder verlängert werden, und: keine neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland, und: nachdrückliche Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags auch durch Beitritt.
• Gegenseitiges Vertrauen muss wieder hergestellt werden: Selbstkritik, Zugestehen, dass alle Staaten berechtigte Interessen und rote Linien haben, jenseits aller Moral, darüber muss offen geredet werden. Der NATO Beitritt der Ukraine war für Russland so eine rote Linie. Viele in der EU, allen voran Angela Merkel wussten das und lehnten den darum ab, traten aber gegenüber der US-Regierung nicht stark und einig auf.

Fest steht: die größte und lebensbedrohlichste Krise unserer Welt, ist die Klimakrise, auch ein großer Konflikttreiber durch verschärfte Konflikte wegen Nahrungs - und Wassermangels und Fluchtbewegungen. Aufrüstung und Konfrontation befeuern die Klimakrise. Ohne die Kooperation der großen politischen Akteure USA, Russland, China, EU innerhalb einer gemeinsamen, zivilen Sicherheitsstruktur, die alle Staaten einbezieht, haben wir keine Zukunft.

Vielen Dank.

Uta Deitert ist aktiv für Ökopax Würzburg.