Jetzt unterzeichnen: Wir fordern ein Waffenexportverbot für Saudi-Arabien

Am 5. November haben wir Bundeskanzlerin Merkel folgenden Brief mit 3.024 Unterzeichner*innen geschickt.
Bundeskanzlerin Merkel haben wir um Stellungnahme gebeten.

Die Bundesregierung verkündete am 20.11.2018 die Rüstungsexporte zu stoppen (hier unsere Pressemitteilung), ruderte aber nur wenige Tage später zurück und verkündete, dass der Rüstungsexportstopp nur für zwei Monate gelte und rechtlich auch nicht bindend sei. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem wirklich Rüstungsexportstopp und werden nicht locker lassen!

Brief an die Bundeskanzlerin:

Wir fordern ein Waffenexportverbot für Saudi-Arabien

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat wieder einmal gezeigt, dass Saudi-Arabien Werte wie Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und Menschenrechte eklatant missachtet. Ihre Ankündigung, Rüstungsexporte an das Königreich Saudi-Arabien bis zur Aufklärung der Ermordung vorerst einzustellen, ist begrüßenswert, allerdings ist dies angesichts des Krieges in Jemen längst überfällig und nicht weitreichend genug.

Saudi-Arabien ist seit 2015 am Krieg im Jemen beteiligt und ist mitverantwortlich für zahlreiche zivile Opfer und Kriegsverbrechen. Dennoch liefert Deutschland Waffen an Saudi-Arabien. Es ist ein Widerspruch, dass im Jahr 2018 erneut Rüstungsgüter im Wert von über 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert wurden, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass Deutschland keine Ausfuhren an Länder genehmigt, „solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Dies trifft eindeutig auf Saudi-Arabien zu.

Die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien müssen vollständig eingestellt werden, denn Saudi-Arabien ist Kriegspartei im Jemen und widerspricht mit seinem Handeln dem Völkerrecht und demokratischen Grundwerten.

Wir fordern Sie und die Bundesregierung daher auf, jegliche Exporte von Waffen und weiteren Rüstungsgütern an das Königreich Saudi-Arabien jetzt und in Zukunft einzustellen. Dies muss auch noch nicht abgewickelte Waffenlieferungen beinhalten.

Mit freundlichen Grüßen

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                                                                             Start der Aktion: 23.10.2018; Ende 05.11.2018