Das Zuwanderungsgesetz ist mit den Menschenrechten unvereinbar
von Theo Christiansen, Dirk Vogelskamp
Ein Zuwanderungsgesetz, das Hunderttausende von Flüchtlingen und Migranten als "Unbrauchbare" definiert und aussondert, ist mit den Menschenrechten unvereinbar.
Es ging um den Rechtsstreit eines Mitgliedes des Netzwerkes Friedenssteuer. Der Kläger wollte aus Gewissensgründen seinen Steueranteil, der in den Bundeshaushalt für Militär und Rüstung fließt, verweigern, bzw.
Friedenspolitiker aus dem Nahen Osten erhält Carl-von-Ossietzky-Preis
Stadt Oldenburg ehrt Uri Avnery für seine Verdienste
Oldenburg. Der israelische Journalist und Friedensaktivist Uri Avnery wird in diesem Jahr mit dem Carl-von-Ossietzky-Preis für Zeitgeschichte und Politik der Stadt Oldenburg ausgezeichnet.
Medienkongress der Bertha von Suttner Stiftung in Münster
Von Fernsehbildern, Feindbildern und fehlender Gegenöffentlichkeit
von Kathrin Vogler
Die Medien im Krieg, der Krieg in den Medien und der Krieg um die Mediengesellschaft waren die Themen, welche 120 Teilnehmende aus ganz Deutschland am 2. Februar in Münster beschäftigten.
Neue Zeiten bei den Berliner Filmfestspielen brachten auch Neues für die Initiative Friedensfilmpreis: Nachdem wir uns 16 Jahre lang am Rande der Berlinale engagiert hatten, mit zunehmender Resonanz beim Publikum, abe
Ein sonniger Frühlingstag im April. Eine Gruppe Wanderer durchstreift den Wald auf dem Weg ins nächstgelegene Gasthaus. So zumindest scheint es. Doch der Schein trügt.
Theodor Ebert, der Altvater des Konzeptes der Sozialen Verteidigung in Deutschland, "Erfinder" des Zivilen Friedensdienstes und Gründungs-Vorsitzender des Bundes für Soziale Verteidigung, hat sich jüngst mit einer zwe
17 Monate Al-Aqsa Intifada - höchste Zeit für eine europäische Initiative
von Muriel Asseburg
Angesichts der andauernden Gewalt im Nahen Osten wird leicht übersehen, dass es seit Anfang des Jahres bedeutende Entwicklungen sowohl innerhalb der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft als auch im bila
Kurzzbericht zur Lage in den palästinensischen Gebieten
Aktueller Kurzzbericht zur Lage in den palästinensischen Gebieten. (März 2002)
von Kirsten Maß
Der israelisch-palästinensische Konflikt hat sich, so zahlreiche politische Beobachter, in der Gewaltentwicklung in den letzten Wochen immer mehr zu einem Hin-und-her an "Vergeltung" entwickelt, aus dem nur eine entsc
Ökumenische Begleiter sollen gewaltfreie Friedensinitiativen unterstützen und über Menschenrechtsverletzungen berichten
Ökumenischer Friedensdienst für Palästina und Israel
von Ilonka Boltze
Fünf kirchliche Organisationen haben einen Ökumenischen Friedensdienst in Palästina und Israel (ÖFPI) ins Leben gerufen, dazu zählen der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Brot für die Welt sowie die katholisch
Der friedenspolitische Sprecher des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins und der Friedensreferent des Versöhnungsbundes haben sich gemeinsam mit einem öffentlichen Aufruf an die Kirchen gewandt, den neuerlich angedrohten Einsa
NS-Unrechtsurteile gegen Deserteure vor der Aufhebung
von Volker Beck
Die Deserteure der Wehrmacht erhalten endlich ihre volle rechtliche Rehabilitierung. Das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (NS-Aufhebungsgesetz) wird dazu ergänzt.
(ms) In der Bundesrepublik, in den anderen europäischen Staaten, auf EU-Ebene und natürlich auch in den USA wurden Maßnahmen-Pakete zu Verschärfungen im Bereich der sogenannten Inneren Sicherheit aus geheimen Schublad
Wie eine Verfasste Studierendenschaft für den "Rechtsstaat" die Zähne zeigte
Rasterfahndung contra Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
von Oliver Stoll
Seit September 2001 wurden berlinweit und bundesweit die Daten von ausländischen Studenten der Humboldt-Universität nach Anhaltspunkten untersucht, die eine Tätigkeit als Schläfer vermuten lassen.
Erfahrungsbericht betreffs Ausreiseverbot anlässlich der Demonstrationen zum G8-Gipfel in Genua
"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!"
von Marcus Hawel
Im Vorfeld der Proteste in Genua war die Atmosphäre schon gehörig angeheizt durch Meldungen und Berichte, die durch die Presse gingen und das Schlimmste befürchten ließen.
Ausbau der Geheimdienste in Namen der Terrorismus-Bekämpfung
von Norbert Pütter
Die alte Einsicht, dass der Terror vor allem den staatlichen Sicherheitsbehörden nützt, ist durch die Anschläge vom 11.9.2001 wieder einmal bestätigt worden.
Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum:
Das Netz schließt sich
von Nils Leopold
Liberty dies by inches - die Freiheit stirbt "scheibchenweise". Nie war diese vor allem von BürgerrechtlerInnen im Bewusstsein der Bevölkerung zu haltende Erkenntnis wahrer als heute.
Wie München die 38. "Sicherheitskonferenz" erlebte
Eine Stadt im Ausnahmezustand
von Harald Will
Das erste Februarwochenende dieses Jahres werden die BewohnerInnen der bayerischen Landeshauptstadt nicht so schnell vergessen: In der Münchner Innenstadt sieht man nur noch grün - PolizistInnen im Kampfanzug, mit Sch
