FriedensForum 6 / 2008

Innere Sicherheit und Bürgerrechte

Weitere Themen:

Obama: Yes, he could!
Gipfelplanungen: 60 Jahre NATO sind mehr als genug!
Kriegsbedarf: AWACS-Einsatz in Afghanistan

Inhalt

Krisen und Kriege

FriedensForum 6 / 2008

AWACS-Einsatz in Afghanistan

von Paul Schäfer

Bereits seit Mai 2008 wird innerhalb der NATO darüber diskutiert, wenigstens fünf Flugzeuge des in Geilenkirchen stationierten AWACS-Verbandes der NATO im Golfstaat Katar zu stationieren und zur Überwachung des Flugve

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Hintergrund

Friedensbewegung International - Der Blick über den Tellerrand.

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Ab jetzt werden Gefangene gemacht

von Christoph Marischka

Am 16.10.2008 stimmte der Bundestag bei 96 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen einem erweiterten und verlängerten Mandat der Bundeswehr für ihren Einsatz in Afghanistan zu, obwohl besonders in den Wochen und Tagen vor de

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Schwerpunkt

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Otto-Kataloge und mehr: Sicherheitspakete vor und seit 9/11

Kein Mangel an Sicherheitsgesezten

von Heiner Busch

Am 28. November 2008 hat der Bundesrat das BKA-Gesetz gestoppt - vorerst.

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Polizei - Geheimdienst - Militär in der Bundesrepublik

Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört

von Norbert Pütter

Seit der neue Anti-Terrorismus in das Zentrum der Bedrohungsszenarien gerückt ist, werden die Sicherheitsapparate der Republik massiv aus- und umgebaut.

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Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?

von Elke Steven

Zugegeben, eine Reformation des Versammlungsrechts wäre dringend geboten. Allerdings gehen die neuen Ländergesetze in die völlig falsche Richtung, da sie das Recht als Grundrecht abschaffen und dem Staat

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Interview mit Ulrike Donat

Prozessieren im Wendland

von Ulrike Donat

Friedensforum: Frau Donat, Sie kämpfen als Anwältin seit Jahren für das Demonstrationsrecht, gegen polizeiliche Gewalt bei Demonstrationen, gegen einschränkende Auflagen der Behörden.

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Plädoyer für "Polizeibeauftragte"

Wer kontrolliert die Polizei

von Mani Stenner

Das „Bonner Forum Bürgerinnen und Polizei" plädiert für die Einrichtung von mit umfassenden Rechten ausgestatteten „Polizeibeauftragten".

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25 Jahre Volkszählungsurteil

Politische Bewegungen im Griff der Datenkraken?

von Sönke Hilbrans

Es war ein kleines juristisches Erdbeben, das so genannte Volkszählungsurteil des Verfassungsgerichts vom 15.12.1983.

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Geheimdienste unter Kontrolle?

von Erich Schmidt-Eenboom

Mit unschöner Regelmäßigkeit wird seit Jahrzehnten öffentlich, dass die Nach¬richtendienste der Bundesrepublik - voran der Bundesnachrichtendienst (BND) - gegen Recht und Gesetz verstoßen haben.

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Paramilitarisierung der Inneren Sicherheit. Die Änderung des Grundgesetzes soll den Weg zur Amtshilfe qua Militärgewalt freimachen.

Zukunftsmodell "Politär"

von Jürgen Rose

Als die Bundesregierung im Herbst 2006 ihr neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" vorlegte, wurde darin nicht nur die „Transformation" der Bundeswehr von einer klassischen

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Reservisten in allen Städten und Landkreisen für den Einsatz im Inneren formiert

Kommunale Zivil-Militärische Zusammenarbeit

von Ulrich Sander

Die Bundeskanzlerin betont immer wieder - gemeinsam mit ihrem Innen- wie · auch dem Verteidigungsminister: Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind von gestern.

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Buchbesprechung: Tobias Singelnstein und Peer Stolle analysieren die Veränderung sozialer Kontrolle

Sicherheit im Wandel

von Matthias Lehnertist

Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen werden zuweilen nur sehr oberflächlich diskutiert.

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