FriedensForum 3 / 2005

Ziviler Ungehorsam gegen den Irak-Krieg: Die >>resist<<-Prozesse

Inhalt

Der Skandal um die "resist"-Prozesse in Frankfurt
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht
Ein Muster-Strafbefehl
Einspruch gegen Haftbefehl
Amtsgericht Frankfurt am Main: Im Namen des Volkes - Urteil
Das 5-Euro-Urteil
Ein außergewöhnlicher Freispruch
Keine Nötigung
Einstellung eines OWI-Verfahrens
Dienstaufsichtsbeschwerde
Protokoll einer Festnahme
Plädoyer eines Angeklagten
Plädoyer
Zur Verteidigung
Plädoyer vor Gericht
Aus meiner Verfassungsbeschwerde geplaudert
Erfahrungen mit der Verfahrensführung nach einer Zivilen Aktion
Hintergründe der Argumentation verschiedener Richter und der Staatsanwaltschaft

Editorial

Editorial

FriedensForum 3 / 2005

Der Skandal um die "resist"-Prozesse in Frankfurt

von Martin Singe

Zwischen Oktober 2003 und März 2005 wurden an 25 Prozesstagen vor dem Frankfurter Amtsgericht bzw. Landgericht gegen mehr als 50 Personen aus der Friedensbewegung Strafverfahren geführt.

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FriedensForum 3 / 2005

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

von Elke Steven, Martin Singe

Schon seit Mai 2002 drohte die USA offen mit einem Angriffskrieg gegen den Irak.

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Ein Muster-Strafbefehl

Ein Muster-StrafbefehlDie Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main klagt Sie an,

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Einspruch gegen Haftbefehl

von Nikolaus Huhn

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Richterin Walter, gegen Ihren Strafbefehl vom 13. April 2004 gegen mich lege ich hiermit Einspruch ein.

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Amtsgericht Frankfurt am Main: Im Namen des Volkes - Urteil

In der Strafsache gegen vier Personen wegen Vergehen strafbar nach § 240 StGB hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in der Sitzung vom 30.08.2004, an der teilgenommen haben:

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Das 5-Euro-Urteil

Landgericht Frankfurt am MainBeschluss

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Ein außergewöhnlicher Freispruch

Amtsgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes Urteil

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Keine Nötigung

Landgericht Frankfurt am Main: Im Namen des Volkes Urteil In der Strafsache gegen 1. NN. und 2. NN wegen Nötigung

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Einstellung eines OWI-Verfahrens

Amtsgericht Frankfurt am MainBeschluss In der Bußgeldsache gegen NN,

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Dienstaufsichtsbeschwerde

(ms) Lt. OWI-Gesetz beträgt die höchste Geldbuße im Versammlungsgesetz 1.000 Euro. Rechtswidrig drohte die Polizei 15.000 Euro an.

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... und Verbringung in den Gefangenengewahrsam des Frankfurter Polizeipräsidenten am 29.03.2003

Protokoll einer Festnahme

von Elfriede Krutsch

Um meinem Widerstand gegen den verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak Ausdruck zu verleihen, hatte ich mich der gewaltfreien resist-Blockade an der US-Airbase Rhein/Main am 29.3.2003 angeschlossen.

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Plädoyer eines Angeklagten

von Delf Krohm

Was hat mich bewogen, mich in der Nähe des Südtors Flughafen Ffm auf die Straße zu setzen?

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Recht versus Politik

Plädoyer

von Franziska Senze

vor dem Amtsgericht Frankf./Main am 29.1.2004

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vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main

Zur Verteidigung

von Klaus Bade

Ehrenwerte Vertreter des hochverehrten Rechtsstaates, meine Damen und Herren,

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Plädoyer vor Gericht

von Gunter Kramp

Ich bin hier angeklagt eine Nötigung begangen zu haben. § 240 StGB lautet:

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Aus meiner Verfassungsbeschwerde geplaudert

von Thomas Geisler

Die vergangenen zwei Jahre seit der Airbase-Blockade verlebte ich heillos.

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Erfahrungen mit der Verfahrensführung nach einer Zivilen Aktion

von Andreas Winderl

In dieser Zeit wird der Rechts- und Sozialstaat weltweit demontiert wie nie zuvor.

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Hintergründe der Argumentation verschiedener Richter und der Staatsanwaltschaft

von Ulrike Klug

Langsam erhellen sich für mich nach vielen beobachteten Verhandlungen sowohl zur Südtor- wie auch zur Nordtor-Aktion die Hintergründe der Positionen einiger Richter und Staatsanwälte.

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