FriedensForum 2 / 2004

EU in schlechter Verfassung

Weitere Themen:

Rückblick: Ostermärsche und Aktionen zum Jahrestag des Irakkrieges
Israel: Verweigerung liegt in der Luft
Helmut Simon zu "Soldaten am Hindukusch und das Grundgesetz"

Inhalt

Krieg und Folter im Irak und die Beteiligung von Frauen an Menschenrechtsverletzungen

FriedensForum 2 / 2004

Krieg und Folter im Irak und die Beteiligung von Frauen an Menschenrechtsverletzungen

von Ellen Diederich

Nun ist es also dokumentiert und mit Fotos belegt: Die Beteiligung von Frauen an Menschenrechtsverletzungen, Folter, Demütigung von gefangenen Irakern.

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Editorial

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Editorial

von Martin Singe

Liebe Leserin, lieber Leser!

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Im Blickpunkt

Der Blickpunkt des FriedensForums widmet sich Themen von hoher Relevanz.

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Ermutigender Aktionsfrühling

von Mani Stenner

Für viele Initiativen in der Bundesrepublik war die Zeit März/April ein Demonstrationsmarathon. Mehr als hundert - meist kleinere - Veranstaltungen waren es am 20.

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Initiativen

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Offener Brief an die Trägerorganisationen und den Initiativkreis des Protestmarsches nach Ramstein am 20.3.2004

von Bündnis gegen Krieg Trier

Die Demonstration in Ramstein war am 20. März 2004 mit gut 2000 Beteiligten die größte Veranstaltung und auch die in den Medien am besten beachtete. Aber war sie auch ein Erfolg für alle Beteiligten?

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Europawahl 2004 - Mischt Euch ein!

von Robert Hülsbusch

"Ziel der Union ist es, den Frieden (...) zu fördern." So legt es die künftige Verfassung der EU fest.

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Eine Massenpetition für die Rechte eines weltweiten Subproletariats!

von Thomas Hohlfeld, Dirk Vogelskamp

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine Initiative für die Unterzeichnung der UN-Konvention zum "Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehörigen" in Form einer Massenpetition gesta

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Rechtshilfekonto fast leer!

von Jochen Stay

Tausende haben sich Anfang 2003 an den Blockadeaktionen der Kampagne "resist the war" gegen den Irak-Krieg beteiligt. Mehrmals wurden die Zufahrten zur US-Airbase in Frankfurt/M dichtgemacht.

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Archaische Kämpfer

von Michael Behrendt

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Wilfried Penner, legte seinen Jahresbericht 2003 am 09.März 2004 vor.

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"Dialog, Kontroverse und Hoffnung"

Der Friedensfilmpreis 2004 ging an den Film "Die Zeugen"

von Ulla Gorges

Der Friedensfilmpreis 2004 ging an den jungen kroatischen Regisseur Vinko Bresan für seinen Film "Svjedoci" (Die Zeugen), der im Berlinale-Wettbewerb lief.

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Zivile Konfliktbearbeitung

von Christine Schweitzer

Der Begriff der "zivilen Konfliktbearbeitung", die Rolle ziviler Akteure in internationalen Interventionen, Qualifizierung von Friedensfachkräften und Evaluation solcher Projekte sind vier Themenbereiche, die in einer

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Krisen und Kriege

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Verweigerung liegt in der Luft

von Reuven Kaminer

Momentan stehen in diesem Land (Israel) vier separate Ereignisse an, bei denen es um Verweigerer geht.

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Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Uri Ja`acobi.

"Ich will nicht töten"

von Nina Salomon, Uri Ja`acobi

ai-JOURNAL: Was hat Sie dazu bewogen, den Wehrdienst in der israelischen Armee zu verweigern?

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Rede bei einer Peace-Now Demo (29.11.03)

Beobachtungen an den Checkpoints

von Viktoria Buch

Ich bin ein Mitglied der Frauenmenschenrechtsgruppe Machsom Watch. (Checkpointbeobachter).

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Friedensbewegung international

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Die NPT-Kampagne der Mayors for Peace

von Aaron Tovish

Mayors for Peace (MfP) hat sich zum Ziel gesetzt, einen größeren Einfluss auf die NPT auszuüben. Ihre 2020 Vision-Kampage ist auf nukleare Abrüstung bis zum Jahr 2020 gerichtet.

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USA: FBI-Vorladung für Friedensarbeiter

von Bernd Büscher

Vier Angehörige der US-Friedensbewegung in Des Moines/Iowa haben am 3. und 6. Februar Vorladungen einer "Grand Jury", einem US-Bundesgericht, erhalten.

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Hintergrund

Friedensbewegung International - Der Blick über den Tellerrand.

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Bundestag: Erste Lesung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz

von Martin Singe

Ende März 2004 fand im Bundestag die 1. Lesung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz statt. Es geht um die Frage, wie das Parlament an der Entsendung der Bundeswehr in weltweite Kampfeinsätze beteiligt wird.

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Bundeswehr - von der Verteidigung zum Angriff

von Martin Singe

Nachstehender rein tabellarischer Überblick zur Entwicklung der Bundeswehr zu einer weltweit fähigen Eingriffs- und Angriffsarmee diente bei einer Veranstaltung zum Thema Bundeswehr als Hintergrundinformation für die Tei

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Soldaten am Hindukusch und das Grundgesetz

von Helmut Simon

In der deutschen Diskussion um Entscheidungsverfahren für bewaffnete Einsätze der Bundeswehr "out of area" kommt - unbeschadet einer Mandatierung durch den UNO-Sicherheitsrat - immer wieder die entscheidende Vorfrage

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Schwerpunkt

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Europa: militärverfasst und kampfbereit

von Martin Singe

(ms) Dass die Redaktion für dieses Heft den Themenschwerpunkt "Europa - militärverfasst und kampfbereit" gewählt hat, ist Ausdruck einer großen Besorgnis.

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Auszüge aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa, Stand vom 18.07.2003

Verfassung für Europa

Dokumentation Kapitel II - Besondere BestimmungenArtikel 39: Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

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Brüsseler EU-Gipfel 2003:

Pralinen für den Frieden? - Sieben Beschlüsse zur Verteidigung

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs haben in Brüssel beschlossen, sieben konkrete Initiativen auf den Weg zu bringen, die allen EU-Mitgliedstaaten offenstehen sollen:

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Auszüge aus der am 12. Dezember 2003 verabschiedeten neuen europäischen Sicherheitsstrategie

Ein sicheres Europa in einer besseren Welt - Europäische Sicherheitsstrategie

Dokumentation

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Die Europäisierung der Militärpolitik Deutschlands

Neue Bundeswehr-Struktur, neue Rüstungsprojekte

Während ihrer Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien war die deutsche Regierung in ihrer Doppelpräsidentschaft des Militärpakts WEU und der EU im ersten Halbjahr 1999 maßgeblich an der Militarisie

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Kriegsdienstverweigerung in Europa

von Rudi Friedrich

Verschiedene Organisationen hatten sich in den letzten Jahren bemüht, in den neuen Beitrittsländern der Europäischen Union das Recht auf Kriegsdienstverweigerung durchzusetzen.

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Die Europäische Union macht dicht

von Karl Kopp

Im Windschatten des so genannten Krieges gegen den Terror findet ein dramatischer Umbau des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtssystems statt.

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Absolutismus statt Demokratie. Was wir von der EU-Verfassung zu erwarten haben.

von Angela Klein

Nach den Wahlen in Spanien stehen die Chancen hoch, dass der EU-Verfassungsentwurf noch im 1.Halbjahr 2004 zwischen den Staats- und Regierungschefs beschlossen wird.

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EU-Verfassung und EU-Osterweiterung

von Stephan Lindner

Zur Begründung der EU-Verfassung heißt es, sie bereite die EU auf die Herausforderungen der Osterweiterung vor. Anspruch und Wirklichkeit liegen leider meilenweit auseinander.

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Eine Kritik des Verfassungsentwurfs von der Euromemorandumgruppe

Mehr Demokratie und weniger Maastricht benötigt

von attac Deutschland

Die Euromemorandum Gruppe ist ein Zusammenschluss europäischer Wirtschaftswissenschaftler, die jedes Jahr ein Memorandum zur Wirtschaftspolitik der EU herausgeben.

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