01/1994
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FriedensForum 01/1994

Innere Sicherheit

  • Kurdistan-Hearing: Schweigen tötet!
  • Projekte für Frieden im ehemaligen Jugoslawien
  • Bundeswehr in Somalien
  • Ziviler Friedensdienst

Inhalt

Editorial

Initiativen

Hintergrund

Schwerpunkt

Editorial

Das Editorial des FriedensForums.
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Editorial

von Martin Singe

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

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-Netzwerk-Hearing zur Menschenrechtslage in Türkisch-Kurdistan

Schweigen tötet - Frieden jetzt!

von Martin Singe

Aus Anlaß des internationalen Tages der Menschenrechte hatte die Netzwerk-Arbeitsgruppe der Friedenskampagne für Nordkurdistan / Türkei eine Anhörung zur Menschenrechtsfrage vorbereitet.

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Kongreß gegen NATO-Eingreiftruppe

von Berthold Keunecke, Ulrich Nettelstroth

Es war exakt 10 Jahre nach der letzten großen Demonstration gegen die Raketenstationierung in Bonn, aber das war eher Zufall als Berechnung: Am 23.

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Nachgedachtes zur Tagung in der Evangelischen Akademie in Mülheim/Ruhr

Ziviler Friedensdienst

von Kurt Südmersen

Voraussetzungen: Mit kräftigen Linien hatte Andreas Buro·seine politische Analyse an den Anfang der Tagung gestellt.

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Jahreskonferenz der Helsinki Citizens' Assembly in Ankara

von Beate Roggenbuck

"Das glaube ich einfach nicht!" - so die Bemerkung eines jungen türkischen Mannes, der als Steward während der Jahreskonferenz der internationalen Bürgerrechtsorganisation Helsinki- Citizens' Assembly vom 02.-05.12.19

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Militarisierung der Flüchtlingsabwehr an den Grenzen wird effektiviert

Vom Stahl- über den Blau- zum Grünhelm

von Katina Schubert

Mobile Wärmebildgeräte, BGS-HilfspolizistInnen und Bundeswehrsoldaten sollen neben dem zuständigen Bundesgrenzschutz die Ostgrenzen von BRD und EU gegen MigrantInnen sichern.

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Deutsch - Tschechische Versöhnung ist Aufgabe der Friedensbewegung

von Christopher Lucht

Am 20. und 21. November fanden die Marienbader Friedensgespräche auf Einladung der Tschechischen Friedensgesellschaft ihre Fortsetzung.

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Ein dringender Appell

Aufruf zur Verteidigung Demokratischer Zustände in Deutschland

An alle Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Verbände, Universitäten, Journalisten- und Schriftstellerverbände, Asylgruppen und Juristen, sowie an prominente und demokratische Einzelpersö

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Nordrhein-Westfalen hat ein Anti-Rassismus Informations-Centrum (ARIC-NRW)

von Sigrun Scheve

Am 01.12.1993 wurde nach knapp einjähriger Planungsphase das Anti-Rassismus Informations-Centrum (ARIC-NRW) gegründet. Es wird im Januar 1994 seine Arbeit in Duisburg aufnehmen.

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Aktionsbeispiel

Ausstellung der Bundeswehr

Die sogn. Nachwuchswerbung der Bundeswehr tourt natürlich auch im Jahr 1994 durch die Bundesrepublik. Im folgenden sind, als kleine Serviceleistung, die Daten aufgeführt.

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Unterstützung von Frauen für Frauen

von Angela König

Seit Mai 1993 arbeite ich für die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland (EFD) und in Kooperation mit dem Beirat der Spendenaktion "Hilfe für vergewaltigte Frauen im ehemaligen Jugoslawien" in Zagreb.

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Sjeme Mira erfolgreich beendet

von Kurt Südmersen

Einundzwanzig FriedensaktivistInnen sind zwischen dem 1. und 21.

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Künstlerlnnen und AktivistInnen besetzen ehemalige Kasernen der Jugoslawischen Volksarmee

Kasernenbesetzung in Ljubljana

von Rok Zavratnik

In der Nacht vom 10. zum 11. September besetzte das "Metelkova-Netzwerk" die verlassenen Armeekasernen der Jugoslawischen Volksarmee im Stadtzentrum von Ljubljana, der Hauptstadt Sloweniens.

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Somalia, die UNO, Deutschland: Eine·Zwischenbilanz

von Gernot Erler

In der Bundesregierung fliegen die Fetzen. Verteidigungsminister Rühe und Außenminister Kinkel streiten sich über die Rückführung von 1.700 Mann Bundeswehr aus Somalia.

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Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 182. Sitzung, Bonn den.21, Oktober 1993: Fragestunde im Deutschen Bundestag·

Die Inder: Noch nie waren sie so wertvoll wie heute

(...)

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Zur Rolle der Bundeswehr in der Zukunf

Der Arbeitskreis Darmstädter Signal hat ein Positionspapier "Zur Rolle der Bundeswehr in der Zukunft" beschlossen, das wir auszugsweise dokumentieren. Der ganze Text kann bei der Redaktion angefordert werden.

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Hintergrund

Friedensbewegung International - Der Blick über den Tellerrand.
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1995: Die Zeitbombe tickt

von Matthias Küntzel

Abrüstungsverträge gelten zeitlich unbegrenzt.

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Friedensbewegung International - Der Blick über den Tellerrand.
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Eine medienkritische Initiative des Dritte-Welt-Journalisten-Netzes e.V. und der Heinrich-Böll-Stiftung

Mediawatch

von Heinz Kotte

"Wenn Sie drei Monate lang darauf verzichten, Lügen über uns zu verbreiten, sind wir bereit, drei Monate lang die Wahrheit über Sie zu verschweigen“, war das Angebot eines philippinischen Journalisten an seine KollegI

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Für eine demokratische Republik

von Mani Stenner

Auf dem Weg in die große Koalition

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Schwerpunkt

Der Schwerpunkt des FriedensForums.
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Schwerpunkt: Innere Sicherheit

von Martin Singe

Das Thema Innere Sicherheit soll im Wahlkampfjahr 1994 ein wichtiger Themenschwerpunkt im Kampf um die Stimmen werden.

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Jede Gesellschaft hat „Ihre" Verbrechen

Technik und Funktion rechter Kampagnen in Sachen "innere Sicherheit"

von Jürgen Seifert

Jede Gesellschaft hat „Ihre" Verbrechen

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Gegen Gewalt - Eine Erklärung des Grundrechte-Komitees

von Andreas Buro, Albert Scherr

Im Zusammenhang der Diskussion um ''Jugend und Gewalt“ werden in letzter Zeit die Rufe nach Verschärfung des Jugendstrafrechts immer lauter: Aus diesem Anlaß hat sich der Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demo

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Die "schreckliche Heimsuchung" und der Schrei nach dem starken Staat

von Dr. Rolf Gössner

Seit 1990, dem Jahr der deutschen Vereinigung, sind mehr als 50 Menschen von Rechtsterroristen, Neonazis und anderen fremdenfeindlich eingestellten Tätern erschlagen; erstochen und verbrannt worden; die Zahl der zum T

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Neue Prozesse gegen RAF-Mitglieder - bleibt die Versöhnungsinitiative auf der Strecke?

von Hubertus Janssen

Über den Eingängen von vielen Gerichtsgebäuden steht die aus Stein gehauene "Justitia", die römische Göttin der Gerechtigkeit, dargestellt mit verbundenen Augen und in der rechten Hand die bekannte Waage mit den beide

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- linke Erfahrungen nicht vergessen

Was tun gegen polizeiliche Willkür?

von Otto Diederichs

Daß von Polizeibeamten im Rahmen ihrer Einsätze nahezu tagtäglich Übergriffe begangen werden, streiten eigentlich nur die Polizei selbst sowie die gerade verantwortlichen Innenminister ab.

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Sicherheit und Ordnung in Krise, Notstand und Krieg

von Hans Adolf

Der kalte Krieg zwischen Ost und West ist abgelöst worden von tatsächlichen (z.B. Irak) oder - v.a. qua umlaufender ABC-Waffen - noch befürchteten Nord-Süd-Konflikten zwischen armen und reichen Ländern.

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Betrifft: „Innere Sicherheit“

Die Debatte um die "Innere Sicherheit" ist Wahlkampfthema und macht dem Medienrenner „Asylrecht" den ersten Rang streitig.

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Prozeßbeobachtung

von Hubertus Janssen, Gisela Wiese

Frau Gisela Wiese und Pfarrer Hubertus Janssen haben in der Zeit vom 24. Mai 1993 (Prozeßeröffnung) bis 18 Oktober 1993 (Urteilsverkündung) den Prozeß gegen Ingrid Jakobsmeier beobachtet.

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Grundrechte-Komitee fordert unabhängige Rechtsberatung im „Flughafen-Asylverfahren“

In Appellen an den hessischen Ministerpräsidenten Eichel und die Ministerin Blaul fordert das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine unabhängige Rechtsberatung für Asylbewerber, die ihr Anerkennungsverfahren vom

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Gespräch mit Peter Korneck

"Wenn Sie das Merkmal der 'schweren Straftaten' weglassen, ist es schlichtweg eine unternehmerische Tätigkeit.“

von Werner Raith , Peter Korneck

Peter Korneck ist Staatsanwalt in Frankfurt. Er ermittelte bis 1986 zusammen mit fünf Kollegen gegen die Organisierte Kriminalität und ist jetzt im Dezernat zur Rauschgiftbekämpfung tätig.

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Selbstdarstellung

Das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit

von Otto Diederichs

Seit Mitte der 70er Jahre arbeitet an der „Freien Universität Berlin“ unter der Leitung es Politologie-Professors Wolf Dieter Narr eine kleine Gruppe zu Themen aus jenem Bereich, der heute als "Politik Innerer Sicherh

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