Joachim Schramm, Witten

Redebeitrag zum Antikriegstag 2026 bei der Veranstaltung am 1. September in Witten

+ + + Es gilt das gesprochene Wort + + +

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

„Friedensfähig statt kriegstüchtig!“ So lautet das Motto des DGB-Aufrufs zum diesjährigen Antikriegstag. Damit übernimmt der DGB eine schon seit längerem in der Friedensbewegung übliche Losung, die sich gegen die unselige Forderung von Militärminister Pistorius und anderer wendet, Deutschland müsse kriegstüchtig werden. Denn was bedeutet diese Forderung? Dass wir bereit sein müssen, zu akzeptieren, dass unser Land durch Raketen, Bomben und Drohnen zerstört wird, wie wir es in der Ukraine sehen? Das wir bereit sein müssen, zu akzeptieren dass unsere Söhne zu hunderttausenden an einer neuen Front sterben. Das wir bereit sein müssen, dass Kinder, Frauen und alte Menschen in ihren Wohnung, auf der Straße oder in neuen Bunkern zu Tode kommen? Das bedeutet die Losung von der Kriegstüchtigkeit nämlich am Ende. Natürlich versuchen Pistorius und andere dem eine andere Bedeutung zu geben, die Vision einer starken Armee, die jeden Gegner abschreckt oder besiegen kann. Doch das ist ein Trugbild, auf das wir nicht hereinfallen. Kriegstüchtig werden heißt den Krieg in Kauf zu nehmen, mit all seinen grausamen Folgen. Dazu sagen wir eindeutig nein!

Für diese Kriegstüchtigkeit wird unser Land jedoch gerade umgebaut. Durch den Operationsplan Deutschland wird die Unterordnung des Katastrophenschutzes unter militärische Belange vollzogen. Im Gesundheitsbereich sollen die zivilen Krankenhäuser sich auf die Versorgung verwundeter Soldaten vorbereiten und zivile Patienten müssen zurückstehen. Als zivil ausgegebene Infrastrukturmaßnahmen sollen in Wirklichkeit dazu dienen, den Transport von Militär durch unser Land effektiver möglich zu machen. Damit wird unser Land zu einem vorrangigen Ziel gemacht, wenn es denn wirklich zu einem Krieg käme. Wir wollen ein nachhaltiges, klimaschonendes Verkehrsnetz, keine Rollbahnen in den nächsten Krieg!

Und vor allem aber wird Geld ausgegeben, unvorstellbar viel Geld. Vor zehn Jahren wurden für das Militär 37 Mrd. Euro ausgegeben, schon damals eine große Summe. In diesem Jahr sind es 108 Mrd., 83 Mrd. aus dem Bundeshaushalt und 25 aus dem sog. Sondervermögen. Das ist eine Steigerung um fast 200%. Doch damit ist das Ende noch lange nicht erreicht. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben für Waffen und Militär allein im Bundeshaushalt auf 110 Mrd. steigen, hinzu kommen 30 Mrd. aus dem Sondervermögen. Wir kommen also auf 140 Mrd.  Das ist dann fast eine Vervierfachung  in zehn Jahren.

Woher soll das Geld kommen? Sondervermögen hört sich ja schön an, doch in Wirklichkeit sind es schnöde Schulden. Schulden, die aus unseren Steuergeldern zurückgezahlt werden müssen und für die bis dahin Zinsen zu zahlen sind. Da der Bundeshaushalt ja nicht beliebig zu erhöhen ist, muss also an andere Stelle in diesem Haushalt gespart werden. Für 2027 sind Einsparungen bei der Rentenversicherung von 3,0 Milliarden Euro und bei der Krankenversicherung von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Reformen beim Wohn- und Elterngeld sollen weitere 0,9 Milliarden Euro beitragen. Im Verkehrssektor werden Ausgaben einfach in das sog. Sondervermögen, also in den Schuldenbereich ausgelagert, weil sie im normalen Haushalt nicht mehr finanzierbar sind. Die immense Aufrüstung geht also zu unser aller Lasten. Das sehen auch die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute so. Im März ´24 äußerte sich das Kieler Institut für Weltwirtschaft: „Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen „Kanonen und Butter“ zu treffen“. Dabei ist das Institut klar für die Kanonen. Die Parole „Kanonen statt Butter“ benutzte zuletzt der Nazi Rudolf Hess um 1936 die beginnende Vorbereitung auf den II. Weltkrieg zu rechtfertigen. Wir wissen, wohin diese Parole am Ende führte. Das wollen wir nicht noch einmal für unser Land! Wir wollen soziale Sicherung statt Kanonen, Panzer und Raketen!

In der Vergangenheit wurde von verschiedenen Politiker davor gewarnt, Soziales und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Zuletzt meldete sich der CDU-Hardliner Kiesewetter im Juli so zu Wort. Doch das ist eine klare Realitärsverleugnung, vor allem wenn Sicherheit mit Aufrüstung gleichgesetzt wird. Und so begrüßen wir, wenn der DGB in seinem Aufruf zum Antikriegstag feststellt: „Der deutsche Verteidigungshaushalt (darf) keinesfalls zu Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung, öffentlicher Daseinsvorsorge sowie der klimaneutralen und digitalen Modernisierung unserer Wirtschaft führen.“ Und wir begrüßen es, dass der DGB für den 26. September zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Sozialabbau aufruft, mit Demonstrationen u.a. in Essen. Doch der Sozialabbau wird nur dann zu stoppen sein, wenn man auch die unselige Hochrüstung stoppt.

Der neue Rüstungswahn wird begründet mit der angeblichen Bedrohung durch Russland. Nun hat Russland allerdings im Februar 2022 die Ukraine angegriffen und führt seitdem einen blutigen Krieg gegen das Land. Dieser Krieg hat nicht aus heiterem Himmel angefangen sondern hat eine lange Vorgeschichte, in der auch die NATO eine nicht unschuldige  Rolle spielt. Nach über vier Jahren Krieg und geschätzten 2 Millionen Toten und Verwundeten ist es dringend an der Zeit, dass dieser Krieg beendet wird, vernünftigerweise auf dem Verhandlungsweg und nicht auf dem Schlachtfeld! 
Doch ist dieser Angriff auf die Ukraine ein Beleg dafür, dass Russland NATO-Staaten oder Deutschland angreifen will? Zumindest wäre es militärischer Selbstmord Russlands. Das Riesenland hat es nicht geschafft, in vier Jahren Krieg die Ukraine, die mit modernen NATO-Waffen ausgerüstet ist, zu besiegen. Und dann greift dieses gleiche Land die hochgerüstete NATO an? Das klingt noch eher unwahrscheinlich. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRi veröffentlicht jedes Jahr die aktuellen Militärausgaben. Für 2025 kommen die Forscher auf über 900 Mrd. US-Dollar für die USA, auf um die 600 Mrd. für die europäischen NATO-Staaten und Kanada  - und Russland? 160 Mrd., angeglichen an aktuelle Preise und Wechselkurse! Also gibt die NATO zehnmal so viel Geld für Rüstung uns Militär aus wie Russland. Das hört sich nichts so an, als wären die NATO und mit ihr Deutschland im Hintertreffen und müssten zwangsläufig weiter so wahnsinnig die Rüstungsausgaben in die Höhe schrauben, um gegen einen - auch noch sehr unwahrscheinlichen - Angriff aus dem Osten gewappnet zu sein. Das sollte doch auch denjenigen einleuchten, die an den Nutzen einer militärischen Verteidigung glauben. Ich persönlich glaube nicht daran: In einem modernen Krieg ist kein Industrieland zu verteidigen, es ist viel zu verletzlich. In der Ukraine erleben wir seit vier Jahren, wie an einer Front im Osten gekämpft wird und trotzdem im ganzen Land die Infrastruktur zerstört wird und die Zivilbevölkerung getroffen wird. Verteidigung funktioniert nicht und Aufrüstung verhindert keinen Krieg sondern führt zu einem Wettrüsten, das irgendwann dann in einem Krieg mündet. Wenn man denn wirklich einen Krieg mit Russland fürchtet, dann müsste man doch jetzt versuchen, diese Gefahr zu bannen, müsste man doch Gespräche mit dem potentiellen Gegner führen. Man müsste über Rüstungskontrolle reden, also über die Reduzierung von Waffen auf beiden Seiten, über die Kontrolle solcher Verträge durch Vereinbarungen wie dem Open Sky-Vertrag, den wir bis vor eine paar Jahren noch hatten, bevor die USA 2020 aus ihm austraten. Wir werden keinen Frieden in Europa schaffen mit immer mehr Waffen auf beiden Seiten, mit immer mehr Konfrontationspolitik. An diesem Antikriegstag mit der Erinnerung an die Schrecken des II. WK, der an diesem Tag vor 87 Jahren begann, fordern wir eine Ende der Kriege in der Ukraine und in Nahost, sagen wir nein zum neuen Rüstungswahn und zu einer neuen Wehrpflicht, sagen ja zur Rüstungskontrolle und zu einem europäischen Sicherheitssystem auf Gegenseitigkeit, für eine sichere Zukunft!

Redner*in:

Joachim Schramm ist aktiv im Wittener Friedensforum