Otto König, Trier

Redebeitrag zur Antikriegstag-Kundgebung am 1. September 2019 in Trier

 

Für Frieden und gegen Waffenexporte, für Abrüstung und Rüstungskonversion

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 waren die ersten und bisher einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg.

Mehr als 200.000 Menschen wurden durch die Angriffe getötet. Zehntausende starben an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen, Verletzungen und der Radioaktivität.

So wie wir heute – am Antikriegstag – an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen erinnern und den über 55 Millionen ermordeten Menschen gedenken, kommen jedes Jahr am 6. August die Menschen in Hiroshima zusammen, um den Opfern der verheerendsten atomaren Katastrophe in der Weltgeschichte zu gedenken und zugleich zu mahnen:

„Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit“.

Wenige Tage zuvor - am 1.August - verkündete der US-Außenminister Mike Pompeo per Twitter das Ende des seit 1988 geltenden INF-Vertrags zum Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen.

Damit zerstört die Trump-Administration in Washington eine zentrale Säule der atomaren Rüstungskontrolle und einen Grundpfeiler der Sicherheitsarchitektur in Europa.

Dafür hatten in den 1980er Jahren Millionen Menschen in Deutschland und Europa demonstriert.

Und was macht die neu ernannte Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Amtseinführung als erstes?

Sie unterwirft sich vasallenhaft dem Diktat von Donald Trump und fordert im Bundestag die konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben auf bis sie zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

 

Kolleginnen und Kollegen,

das ist doch blanker Unsinn:

Denn das 2%-Ziel der NATO bedeutet, dass Deutschland jährlich 35 Mrd. Euro mehr für Rüstung ausgeben müsste - Schon der angepeilte Zwischenschritt von 1,5 Prozent bis zum Jahr 2014 würde eine Erhöhung des Rüstungsetats von heute 43,2 Milliarden auf rund 60 Milliarden Euro bedeuten.

Milliarden, die schon heute für Bildung, Soziales und für Infrastruktur fehlen.

Deshalb sagen wir deutlich nein zu einer Strategie, die da lautet:

• Den Rüstungsetat erhöhen
• Die NATO weiter in Richtung Osten voranschieben und
• Russland als den eigentlichen Feind des Weltfriedens zu brandmarken.

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass unsere Gesellschaft immer mehr militarisiert und Krieg immer alltäglicher wird.

Schließlich wissen wir seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der „Koalition der Willigen“ auf den Irak, wie Kriege zu sogenannten „humanitären Interventionen“ umgelogen werden

Sind doch die vermeintlichen modernen Kreuzzüge für Menschenrechte tatsächlich nichts anderes als geopolitische Machtkämpfe. Es geht um die Ausbeutung wirtschaftlicher Reichtümer wie Öl und Gas.

 

Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensfreunde,

2018 haben die weltweiten Militärausgaben eine neue Rekordmarke erreicht. Sie sind auf die gigantische Summe von 1,64 Billionen Euro gestiegen, was 2,1 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung entspricht. Für jeden der knapp 7,6 Milliarden Erdbewohner wurden aus den Staatskassen 239 Dollar für Rüstung ausgegeben.

Laut einer Studie des Stockholmer „Friedensforschungsinstituts SIPRI“  vom Februar dieses Jahres war das Gesamtvolumen der Waffenexporte in den letzten fünf Jahren, »so groß wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs«.

Der Schriftsteller Carl von Ossietzky hat 1931 in der Weltbühne geschrieben: (Ich zitiere)

"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemand gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat eh und je auf Krieg spekuliert.!“  (Zitatende)

Die Rüstungsproduktion und Waffenexporte sind ein schmutziges Geschäft, Ein Geschäft getrieben von Skrupellosigkeit und der Profitgier der Aktionäre der Rüstungskonzerne. Die Gesamtumsätze der 100 größten Rüstungskonzerne betragen 401 Milliarden US-Dollar.

Auch der Rüstungsexport »Made in Germany« boomt. In kaum einem der Krisen- oder Kriegsgebiete weltweit sind nicht Waffen aus deutschen Waffenschmieden im Einsatz.

Die bombigen »Geschäfte mit dem Tod« machen die deutschen Rüstungskonzerne mittlerweile vorwiegend im Nahen und Mittleren Osten.

Allein der Golfstaat Saudi-Arabien erhielt in den Jahren 2001 bis 2014 Waffen im Gesamtwert von knapp 2,6 Milliarden Euro aus Deutschland: Kriegsschiffe, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Feuerleiteinrichtungen, Gewehre und andere Kleinwaffen sowie Munition.

Der Bundessicherheitsrat genehmigte darüber hinaus den Export von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen an das Emirat Katar.

Beide Staaten gehören zu jenen Golfstaaten, die nachweislich Kämpfer des „Islamischen Staats“ finanziert und ausgerüstet haben, die den barbarischen Bürgerkrieg im Jemen nach wie vor befeuern, und damit mitverantwortlich sind für die humanitäre Katastrophe auf der arabischen Halbinsel – mit hunderttausenden zivilen Opfern und Millionen Binnenflüchtlingen -

 

Liebe Friedensfreunde,

diese todbringenden Waffenexporte sind eine wesentliche Ursache von Krieg, Elend und Flucht.

Doch auch an den mitverursachten Flüchtlingsströmen lässt sich kräftig verdienen: Denn Rüstungsunternehmen steigern ihre Profite nicht nur mit Waffenexporten, sondern auch mit „Grenzschutzsystemen“.

Da liefern beispielsweise der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern Panzer und der badische Waffenproduzent Heckler & Koch G-36- Sturmgewehre in die Kriegsgebiete und tragen zu den Flüchtlingsströmen bei.

Und damit die Flüchtlinge nicht nach Europa gelangen können, liefert Airbus hochmoderne Technik wie Radaranlagen und Sensoren zur Überwachung der europäischen Außengrenzen.

Was für ein perverses Zusammenspiel.

 

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen:

Wer Frieden will.

Wer die Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, der muss sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einstellt.

Dass sie endlich an politischen Lösungen mitwirkt, zivile Konfliktbearbeitung fördert und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau in den zerstörten Länder wie Syrien leistet.

Wir fordern:

• ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen,
• ein totales Exportverbot von Kleinwaffen
• und das Vorantreiben der Rüstungskonversion.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensfreunde,

die Debatte über die Waffenexporte in Spannungsgebiete hat in den Gewerkschaften – insbesondere in der IG Metall - eine erneute Debatte über Rüstungsproduktion ausgelöst.

Seit Jahren wird die Zahl der Rüstungsarbeitsplätze in Deutschland mit 80.000 angegeben.

Unterscheidet man jedoch zwischen Kriegswaffenproduktion im engeren Sinne und „Dual-Use“-Produktion, also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (Beispiel: Unimog Daimler Wörth), geht selbst der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) von weniger als 20.000 Beschäftigten im Kernbereich Kriegswaffenproduktion aus.

Darunter fallen Waffensysteme, Waffen und Munition, Panzer, Kriegsschiffe.

Hinzu kommt:

Die Branche ist nicht- wie immer behauptet - der „Technologiemotor der deutschen Industrie“. Die „Musik“ für Technologieentwicklungen spielt in den zivilen Branchen der Industrie.

Das heißt, jeder investierte Euro in anderen Dienstleistungs- und industriellen Bereichen »schafft« mehr Arbeitsplätze als in der Rüstungsindustrie.

Doch, um ihren Profit maximieren zu können, spekulieren die Waffenproduzenten vor allem auf die erheblichen öffentlichen Subventionen.

Mit anderen Worten:

Ein Verzicht auf Rüstungsproduktion in Deutschland wäre ökonomisch leicht verkraftbar.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aber, natürlich ist es auch Aufgabe einer Gewerkschaft, die für den Bereich Wehrtechnik organisationspolitisch zuständig ist, sich dafür einzusetzen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Das darf jedoch nicht heißen, dass Gewerkschaften sich »zum Fürsprecher für Waffenproduktion“ machen.

Im Gegenteil:

Gewerkschaften müssen Treiber sein bei der Durchsetzung der Forderung nach Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion, Treiber für Ersatzarbeitsplätze und Zukunftsinvestitionen

Denn nur durch eine Umstellung der Rüstungsproduktion auf eine sozial nützliche und ökologisch sinnvolle Produktion können auf Dauer Arbeitsplätze gesichert werden

Deshalb hast sich die IG Metall vor vier Jahren auf ihrem Gewerkschaftstag eindeutig positioniert:

Es wurde die Entwicklung eines industriepolitischen Konzepts zur Konversion und Diversifikation gemeinsam mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten der Rüstungsbetriebe gefordert; und

die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Konversion sowie Arbeitskreise „Alternative Fertigung“ auf allen Ebenen der IG Metall.

Dazu gehört:

Dass die Bundesregierung ein Konversionsprogramm auflegt, mit dem Ziel militärabhängige Arbeitsplätze durch zivile Produktion zu sichern.

 

Liebe Friedensfreunde,

Mitte August ging durch die bundesdeutschen Medien ein Aufschrei. Anlass war die Drohung des US-amerikanischen Botschafters in Berlin, Richard Grenell, Teile der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen.

Grennell sagte: Es sei beleidigend, dass „der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden".

Ich habe mich gefragt: Wieso Drohung?

Ich bin der Meinung: Das ist ein Angebot!

Ein Angebot das die Bundesregierung und der Bundestag annehmen sollten.

Wir hätten auch zwei konkrete Vorschläge für erste Abzugs-Schritte:

• Erstens die Schließung der US-Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein, die Flugleitzentrale und Daten-Drehscheibe der militärischen Drohnenwelt – hier in der Nachbarschaft -, über die mörderischen Drohnenflüge gegen vermeintliche Terroristen im Irak, in Afghanistan, Somalia, Jemen, Pakistan koordiniert werden.
• Zweitens den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel. Die dort gelagerten 20 Atomwaffen sollen demnächst auf Basis des sogenannten Lebensdauerverlängerungsprogramms (life extension program) technisch aufgerüstet werden. Auf dem Militärflughafen in der Eifel übt das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ mit Tornados, die Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen.

 

Liebe Friedensfreunde,

die Doomsday Clock, die sogenannte Weltuntergangsuhr steht seit über einem Jahr auf zwei Minuten vor zwölf.

Die Wissenschaftler, die Jahr für Jahr diese Bedrohungs-Uhrzeit festlegen, haben zwei Gründe dafür benannt.

Erstens den Klimawandel, und zweitens die atomare Aufrüstung vor der wir heute stehen.

Um diesen Gefahren wirksam entgegen treten zu können, brauchen wir:

Eine Bewegung, in der Frieden, Umwelt und die soziale Frage, also der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, gemeinsam gedacht und gefordert wird.

Es ist notwendig,

dass die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung sowie die „Fridays for Future“-Bewegung diesen Kampf gemeinsam führen.

Oder um es mit Udo Lindenberg zu sagen:

"In einer solch beknackten Welt braucht es eine mächtige Friedensbewegung!“

Die Zeit drängt!

Machen wir uns gemeinsam auf den Weg!

Vielen Dank.

 

Otto König war bis 2010 Erster Bevollmächtigter der IG Metall Geschäftsstelle Gevelsberg-Hattingen.