Heinz Bierbaum, Völklingen

Redebeitrag zum Antikriegstag 2026 bei der Veranstaltung am 1. September 2026 in Völklingen

+ + + Es gilt das gesprochene Wort + + +

Als der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) 1957 erstmals zum Antikriegstag aufrief lautete die zentrale Losung : „Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit“. Diese Losung ist heute aktueller denn je. Inzwischen hat sich ja die Lage weiterhin zugespitzt. Das drückt sich auch in der Erklärung des DGB zum Antikriegstag 2026 aus: „Friedensfähig statt kriegstüchtig! Gemeinsam für Völkerverständigung, sozaile Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg.“

Der Frieden ist in hohem Maße bedroht, die Kriegsgefahr wächst. Wir haben es weltweit mit einer zunehmenden Zahl von Kriegen und militärischen Auseinandersetzungen zu tun. Der Konflikt im Iran ist äußerst bedrohlich und droht zu einem Flächenbrand zu werden. Seine Auswirkungen spüren wir hier, vor allem weltweit leiden die Menschen an seinen Auswirkungen. Der Krieg im Gazastreifen geht nahezu unvermindert weiter und hat sich auf den Libanon ausgeweitet. Und vergessen wir nicht die Kriege in Afrika wie in Jemen. Die Situation im Sudan ist mehr als dramatisch.

Der nun schon vier Jahre andauernde Krieg in der Ukraine, ausgelöst durch die russische Aggression, ist von einer Lösung weit entfernt. Wir haben es mit einer Pattsituation zu tun, die ausweglos scheint. Das Töten geht unvermindert weiter. Das muss aufhören. Der Krieg muss beendet werden. Immer mehr Waffen sind nicht die Lösung, es bedarf diplomatischer Initiativen. Das wäre auch die Aufgabe der Europäischen Union, wo wir seit Jahren auf solche Initiativen warten. 

Die internationale Lage ist gekennzeichnet durch erhebliche Spannungen, die die Kriegsgefahr verschärfen. Die Welt ist multipolarer geworden. Der globale Süden ist zurecht nicht länger bereit, die Vormacht des globalen Nordens zu akzeptieren. Gleichzeitig droht jedoch eine  höchst gefährliche Blockkonfrontation zwischen den USA und China. Insbesondre Trumps erratische und das Völkerrecht völlig ignorierende Politik, mit der er die bröckelnde Hegemonie der USA zu retten versucht, verschärft die Spannungen. Und auch die aggressive Politik der NATO trägt dazu bei. 

Das Völkerrecht zählt nicht mehr. Es wird mit Füßen getreten. Die russische Agrression in der Ukraine war völkerrechtswidrig. Ebenso die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran. Völkerrechtswidrig ist die genozidale Politik Netanajahus im Gazastreifen und auch in der Westbank. Mit ihren Waffenlieferungen an die israelische Regierung macht sich die deutsche Bundesregierung mitschuldig.

Völkerrechtswidrig war auch die Entführung des venezolanischen Präsidenten durch die USA. Und völkerrechtswidrig ist auch die Blockade der USA gegenüber Kuba. Sie muss schon aus humanitären Gründen schnellstens beendet werden. Dringend notwendig sind parteiübergreifende Initiativen.

Medico international fordert in ihrem Appell zum Antikriegstag einen Ausstieg aus der Logik des Krieges und eine neue internationale Entspannungsinitiative. Dort heißt es: „Gefragt ist eine neue internationalistische Debatte. Eine Perspektive, die sich den nationalen Logiken, der geopolitischen Lagerbildung und der Neuauflage eines Kampfes der Kulturen widersetzt.“

Das ist auch eine dringliche europäische Aufgabe. Europa hat in vier Jahren keinen ernsthaften Friedensvorschlag vorgelegt. Stattdessen schreitet die Militarisierung Europas voran – mit dem deutschen Bundeskanzler Merz an der Spitze. Es ist Zeit, dass sich dies ändert. 

Die Kriegsgefahr steigt auch durch die immer stärker steigenden Rüstungsausgaben. Nach Angaben des schwedischen Instituts für Friedensforschung (SIPRI) betrugen sie 2025 weltweit 2,9 Billionen Dollar. Seit 11 Jahren steigen sie kontinuierlich. Gegenüber 2016 um 41 % . Sie haben sich damit fast verdoppelt.

Deutschland gab 2025 114 Milliarden aus, was eine Steigerung von 24 % gegenüber 2024 bedeutet. Damit hatte Deutschland nach den USA, China und Russland die viertgrößten Rüstungsausgaben. Und die Entwicklung geht weiter. Die NATO hat 2025 beschlossen, dass ihre Mitgliedstaaten bis 2035 insgesamt 5 % des BIP für Rüstung ausgeben sollen. Der Haushalt 2026 der Bundesregierung sieht Rüstungsausgaben in Höhe von 108 Milliarden Euro vor. Das ist gegenüber 2025 eine Steigerung um 25 %, gegenüber 2024 sogar eine Verdopplung. Und 2027 sollen sie weiter um über 30 % steigen. Und Ausgaben für die Bundeswehr sind von der Schuldenbremse ausgenommen, alle anderen nicht, bei denen es soviel notwendiger wäre. 

Dagegen wird bei den sozialstaatlichen Leistungen dramatisch gekürzt - bei der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und bei den Renten. Der Sozialstaat steht unter einem ungeheuren Druck. Und es gibt zugleich einen enormen Investitionsbedarf bei Schulen, Krankenhäusern, kommunaler Infrastruktur, Bahn, Wohnungsbau und ökologischer Transformation. Dies steht in eklatantem Widerspruch zu den enormen Rüstungsausgaben. Das für Rüstung  ausgegebene Geld fehlt für die Bekämpfung der sozialen Probleme, bei der Infrastruktur,  bei der Daseinsvorsorge und nicht  zuletzt auch bei der Bekämpfung des existenzbedrohenden Klimawandels. Wir erleben gerade eine Klimaveränderung mit Hitzewellen und sintflutartigen Regenfällen, die in aller Deutlichkeit nach Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise verlangen. Die Frage stellt sich, ob wir nicht schon die Kipppunkte überschritten haben. Jedenfalls sind dringend drastische Maßnahmen notwendig. Die nun schon seit vielen Jahren stattfindenden internationalen Klimakonferenzen haben bisher wenig erbracht-

Rüstungsausgaben sind nicht nachhaltig und auch wirtschaftlich wenig wirksam. Denn der sog. Multiplikator, der beschreibt, wie stark eine zusätzliche staatliche Ausgabe das gesamtwirtschaftliche Einkommen und die Beschäftigung erhöht, liegt bei unter 1, während er bei Investitionen in die Infrastruktur mehr als doppelt so hoch ist. Und der Markt für Rüstungsgüter ist der Krieg.

Aber auch als Ausweg aus der industriellen Krise ist Aufrüstung höchst fragwürdig. Dies ist vielmehr ein gefährlicher Irrweg. Schon rein quantitativ ist die Rüstungsindustrie nicht in der Lage, die erwartbaren Arbeitsplatzverluste beispielsweise in der Autoindustrie zu kompensieren. Selbst das Institut der deutschen Wirtschaft sagt: „Panzer sind nicht die neuen Autos für die deutsche Wirtschaft“. Das gilt auch für die saarländische Stahlindustrie, die durch Panzerstahl nicht gerettet wird, sondern nur mit der Umstellung auf „Grünen Stahl“ eine Zukunft hat. Lasst mich dazu auch etwas zur gegenwärtig breit diskutierten Studie sagen, wonach die Umstellung auf grünen Stahl wirtschaftlich fragwürdig sei. Die Frage ist doch nicht, wo grüner Stahl am kostengünstigsten hergestellt werden kann. Dann können wir gleich einpacken. Die Frage ist vielmehr, wie hierzulande die Transformation so gelingen kann, dass grüner Stahl eine wirtschaftliche Perspektive hat. Dafür kämpfen unsere Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Und dazu braucht es die Unterstützung der Politik. 

Es ist verständlich, wenn diejenigen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, nicht „Nein“ sagen, wenn sie in der Rüstungsindustrie einen Job bekommen. Die Alternative jedoch ist, Arbeitsplätze in den gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie etwa in der öffentlichen Infrastruktur zu schaffen, im Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, in Maßnahmen gegen die Klimakrise. Dies wäre auch nachhaltig.  Und dies wäre Aufgabe einer aktiven Industriepolitik. 

Noch besorgniserregender als die materielle Aufrüstung ist die mentale Aufrüstung. Wir erleben eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft.  Es werden völlig unrealistische und verantwortungslose Bedrohungsszenarien aufgestellt. Die Bevölkerung soll sich auf einen Krieg einstellen. Krankenhäuser sollen sich auf den Kriegsfall vorbereiten. In den Schulen wirbt die Bundeswehr. Es wird mit der Wiedereisetzung der Wehrpflicht gedroht. Zurecht fordert der DGB : „Es darf nicht zu der Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes sowie jeglicher anderer Form von Pflichtdiensten kommen.“. Sehr zu begrüßen und zu tatkräftig zuunterstützen sind die Proteste und Aktionen  der Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht. Sie finden jedoch  findet in der Politik bislang wenig Gehör. Ich hoffe, das wird sich ändern.

Statt kriegstüchtig zu werden gilt es friedensfähig zu werden, wie es im Aufruf des DGB heißt. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir dem Frieden verpflichtet. So steht im Grundsatzprogramm des DGB: „Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden.“ Und die IG Metall hat auf ihrem letzten Gewerkschaftstag bekräftigt, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen kein Mittel der Politik sein dürfen. Frieden ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit und eine demokratische Gestaltung der Gesellschaft.

Die Demokratie ist in höchstem Maße gefährdet. Das Aufkommen rechtsextremer und teilweise auch faschistischer Kräfte ist äußerst bedrohlich. Um ihnen entgegenzutreten brauchen wir eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, eine Politik, die die Nöte der Menschen in ihrem Alltag ernst nimmt, eine Politik, die dafür sorgt, dass das Leben bezahlbar ist und die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt. Militarisierung und Steigerung der Rüstungsausgaben bewirken das Gegenteil. Sie gefährden die demokratische Entwicklung. 

Mit dem Antikriegstag hier in Völklingen setzen wir ein Zeichen gegen Militarismus und Aufrüstung, ein Zeichen für eine friedliche, soziale,  ökologische und demokratische Zukunft.

Es gilt der Schwur von Buchenwald: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Redner*in:

Heinz Bierbaum ist deutscher Politiker (Die Linke) und emeritierter Hochschullehrer. Er war von 2009 bis 2017 Mitglied des Landtages des Saarlandes, von 2019 bis 2022 Präsident der europäischen Linken und von 2022 bis 2025 Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung